All-Risk Vermögenschadenhaftpflichtversicherung für Versicherungsmakler – Pro und Contra (I.)

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski (Humboldt Universität Berlin) |

I. Fragestellung

Versicherungsmakler bedürfen der Erlaubnis durch die zuständige Industrie- und Handelskammer (§ 34d Abs. 1 GewO). Die Erlaubnis durch die IHK setzt den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung voraus ( §34 d Abs.5 Nr.3 GewO). Diese Berufshaftpflichtversicherung muss für das gesamte Gebiet der EU und der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens gelten (§ 11 VersVermV). Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden und eine bestimmte Mindestversicherungssumme umfassen (§ 12 Abs. 1,2 VersVermV). Darüber hinaus muss der Versicherungsvertrag Deckung für die sich aus der gewerblichen Tätigkeit nach § 34 d Abs. 1 GewO ergebenen Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden gewähren (§ 12 Abs. 3 S.1 VersVermV).

Der Wortlaut ist eindeutig. Der Versicherungsvertrag muss Deckung für alle Haftpflichtgefahren gewähren, die aus der gewerblichen Maklertätigkeit herrühren. Anders formuliert: gewährt der Versicherungsvertrag Deckung nur für einen Teil der gewerblichen Tätigkeit des Maklers oder enthält