Angriffe auf die PKV

M.S. |

Die PKV gerät momentan an zwei alten Fronten wieder unter Beschuss: Das OLG Köln hat kürzlich entschieden, dass die Begründung für eine Beitragserhöhung der Axa Kranken nicht ausreichend war. Womöglich stehen damit die entsprechenden Begründungen für Beitragserhöhungen in der gesamten Branche zur Disposition. Und die Bertelsmann-Stiftung hat bei ihrer Kampagne für ein einheitliches Krankenversicherungssystem nachgelegt und in einer neuen Studie erhebliche finanzielle Vorteile für die GKV-Versicherten durch die Abschaffung des Dualen Systems errechnet. Ganz ohne Wahlkampf ist damit die öffentliche Debatte um die Zukunft der PKV wieder ein Thema.

Mit formellen Argumenten gegen die PKV

Das Urteil des OLG Köln nimmt den Ball auf, den der BGH in seinem Treuhänderurteil Ende 2018 den Kontrahenten zurückgespielt hatte. Damals war grundsätzlich über die Rolle des Treuhänders entschieden und seine Unabhängigkeit im Einklang mit der BaFin bestätigt worden. Gerichtlich überprüfbar sei aber die Frage, ob die Begründung für eine Beitragserhöhung durch