Brechen die Dämme bei der Beihilfe?

M.S. |

Brechen jetzt die Dämme bei der Beihilfe? Auch Baden-Württemberg will das „Hamburger Modell“ einführen und Beamten die Möglichkeit geben, sich künftig freiwillig gesetzlich zu versichern. Das erklärte Ziel: Beamte mit niedrigem Einkommen (und vielen Kindern) finanziell zu entlasten. Das übergeordnete Ziel ist aber wohl eher ideologisch beeinflusst: der künftige Ausstieg aus dem Dualen Gesundheitssystem und die Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung in Deutschland.

Mit dem Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg bekommt das „Hamburger Modell“ eine neue Dimension. Ein solches Wahl-Modell hatte Hamburg Mitte 2018 als erstes Bundesland eingeführt, dem Beispiel sind inzwischen Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen gefolgt – alles Bundesländer mit rot- bzw. rot-grünen Regierungen und Stadtstaaten bzw. eher bevölkerungsschwache Länder mit einer überschaubaren Zahl von Beamten. In Baden-Württemberg gibt es dagegen eine grün-schwarze Regierung. Und die Union, bisher eine politische Schirmherrin der PKV, hat die Öffnung des Beihilfesystems dort nun nicht verhindert.

Bislang hat sich das Hamburger Modell kaum in