Das Konzept der kundeninduzierten Prämienreduktion im neuen Vermittlerrecht (II.)

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski (Humboldt-Universität Berlin) |

(Schluß zu ZfV 22/17, S. 714)

6. Die Auskehrung nach § 48b Abs. 4 VAG (neu): das Konzept der kundeninduzierten Prämienreduktion

Das Konzept der kundeninduzierten Prämienreduktion geht davon aus, dass eine Zuwendung (Schenkung) ohne den Willen des Anderen (VN) nicht erfolgen kann. Die Schenkung ist nach § 516 BGB ein gegenseitiger Vertrag. <31> Zwar ist es jederzeit möglich, einen Vertrag zugunsten eines Dritten zu schließen (§ 328 BGB) <32>, aber die Zuwendung als solche kann der Beschenkte ablehnen (§ 516 Abs. 2 BGB). Hiervon ausgehend liegt es nicht in der Macht des Vermittlers, eine Prämienreduktion durch Zuwendung an den Kunden ohne dessen Annahme zu bewirken.

Dies ist der Grund, warum von einer kundeninduzierten Prämienreduktion die Rede ist. Indem der Kunde, dem der Vermittler zuvor eine Sondervergütung verspricht, die Prämienreduktion, die durch diese Sondervergütung möglich wird, beim VU verlangt, nimmt er zugleich die darin angelegte