Das Vergütungskonzept für Vermittlungs-, Beratungs- und Serviceleistungen für Versicherungsvermittler

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski (Humboldt- Universität Berlin) |

1. Fragestellung

Versicherungsvermittler führen ein Gewerbe aus, für das sie, anders als es § 1 GewO vorsieht, eine Erlaubnis nach § 34d GewO benötigen. Differenziert wird zwischen Versicherungsvertretern, die an einen oder mehrere Versicherer gebunden sind, Versicherungsmaklern, die als Sachwalter im Interesse des VN tätig werden und Versicherungsberatern, die von Versicherern keine wirtschaftlichen Vorteile erhalten oder in anderer Weise von ihnen abhängig sind (§ 59 Abs. 4 VVG). Allen drei Vermittlertypen ist gemeinsam, dass sie in Ausübung ihres Handelsgewerbes einem anderen Dienste, nämlich Vermittlung und Beratung, leisten. Deshalb können sie, auch ohne Verabredung, Provision nach den am jeweiligen Tätigkeitsort üblichen Sätzen fordern (§ 354 Abs. 1 HGB). Versicherungsvermittlung ist also in jedem Fall eine entgeltliche Dienstleistung i.S.d. § 675 BGB.

Die immer wieder gestellte Frage lautet, ob die Höhe des Entgeltes für die Dienstleistungen, die ein Versicherungsvermittler erbringt, in irgendeiner Weise reguliert