Der Spahn-Faktor

Dr. Marc Surminski |

Was hat die PKV von einem Gesundheitsminister Jens Spahn zu erwarten? Zunächst einmal kann sie froh sein, dass dieses Ministerium im GroKo-Schlussverkauf der Union nicht auch noch an die SPD gegangen ist. Die Absage an die Bürgerversicherung ist auch eine gute Nachricht. Dann fangen aber schon die Sorgen an. Spahn ist – anders als sein Amtsvorgänger Gröhe, der als Merkel-Vertrauter die Gesundheitspolitik bewundernswert lautlos verwaltete – ein politischer Hoffnungsträger. Will er in der CDU weiter aufsteigen oder gar Merkel beerben, muss er sich in seinem Job so profilieren, dass er sich für höhere Weihen empfiehlt. Er wird nicht verwalten, sondern aktiv gestalten.

Für die PKV bedeutet das Unruhe. In einem aktuellen Interview hat Spahn bereits angekündigt, dass er hier „massiven Reformbedarf“ sieht. Als erfahrener Gesundheitspolitiker kennt er die Problemzonen: Beitragsentwicklung, Zinsprobleme, kaum Wechselmöglichkeiten. Hier könnte es etwa in Sachen Mitgabe von Alterungsrückstellungen Eingriffe der Politik geben. „Wer immer höhere Beiträge zu zahlen hat, kommt im Alter sicherlich ins Grübeln“, sagte Spahn auf die Frage, ob man Jüngeren noch den Übertritt in die PKV empfehlen könnte.

Das Thema „Zwei Klassen-Medizin“, das mittlerweile schon in den meisten Medien ohne Anführungsstriche als Tatsache hingenommen wird, will Spahn zuerst angehen. Immerhin spricht er differenzierend davon, dass es bei der Terminvergabe bei vielen Menschen ein „Zwei-Klassen-Gefühl“ gebe. Der Minister will die Terminservicestellen ausbauen, aber auch über die Vergütung der Ärzte für Kassenpatienten nachdenken, was ja so im Koalitionsvertrag steht, allerdings eher als Verschiebungsprojekt mit der Einsetzung einer Expertenkommision in 2019.

Wird sich Spahn als „radikaler Reformer“ präsentieren, die PKV durcheinanderwirbeln und vor große Probleme stellen? Ausgerechnet der schärfste Feind der PKV könnte dafür sorgen, dass so etwas nicht geschieht. Prof. Lauterbach hat bereits süffisant darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei, die PKV zu reformieren. Und an diesen Vertrag werden man sich exakt halten. Veränderungen bei der PKV – gute wie schlechte – wären unter diesen Voraussetzungen nicht möglich. Wie in der letzten Legislaturperiode ist die Existenz der PKV in der GroKo zwar gesichert, aber die Politik gelähmt, was alle Neuerungen angeht, etwa die dringend nötige Reform des Beitragsanpassungs-Systems.

Strategen wie Lauterbach hoffen, damit die PKV langfristig so zu schädigen, dass sie irgendwann einmal tatsächlich abgeschafft werden und die Einheitsversicherung kommen muss. Die Branche kann vor diesem Hintergrund jetzt nur noch auf den Spahn-Faktor setzen und hoffen, dass der neue Gesundheitsminister sich gegen die SPD durchsetzt und doch einigermaßen vernünftige Reformen anpackt.