Der Weg in die Nahles-Rente führt über eine Einbahnstraße

Rita Lansch  |

Betriebsrentenstärkungsgesetz im politischen Prozess – Streit um Tarifexklusivität und Garantien mit Sprengkraft für die Versicherungswirtschaft

Die diesjährige mcc-Tagung zum Zukunftsmarkt Altersvorsorge in Berlin stand ganz im Zeichen des künftigen Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG). Da war viel von den künftigen Paralleluniversen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) die Rede. Der Weg von der alten von Garantie, Arbeitgeberhaftung und Mindestleistung geprägten Welt in die neue bAV-Welt der reinen Beitragszusage (ohne Arbeitgeberhaftung) führt dabei ausschließlich über eine Einbahnstraße. Der umgekehrte Wechsel ist nicht vorgesehen.

Noch ist unklar, inwieweit die Tarifpartner für ihre Klientel Exklusivrechte durchdrücken werden. Das Gesetz sieht vor, die neue Welt für nicht tariflich gebundene Unternehmen und deren Mitarbeiter zu öffnen. Dies ist aber eine reine Kann-Regelung. Aus Sicht der Arbeitgeber und Gewerkschaften wären die nicht-tariflich gebundenen Unternehmen mit ihren Belegschaften allerdings eine Art Trittbrettfahrer. „Wenn wir uns schon die Arbeit machen, wollen wir klar Exklusivität“, erklärt Dr. Judith Kerschbaumer von der Dienstleistungsgewerkschaft