Die PKV und die Leistungsfrage

Dr. Marc Surminski |

Die Politik bedroht das Fundament der PKV. Die Pläne Hamburgs, Beamten-Anwärtern künftig die freie Wahl zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu lassen, sind ein Angriff auf das Beihilfesystem und bedrohen den Zugang neuer Beamte in die PKV. Kurz vor der Bundestagswahl schafft der Hamburger SPD-Senat damit eine neue politische Bühne für die wenig geliebte Bürgerversicherung, die bislang als Wahlkampfthema von SPD, Grünen und Links-Partei in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielte. Die Pläne öffnen einen Weg zu einem einheitlichen Krankenversicherungssystem, dem bisher nicht zuletzt die privatversicherten Beamten entgegenstanden. Folgen auch andere Bundesländer dem Plan, könnte das der Anfang vom Ende des Beihilfesystems bedeuten – für die PKV eine brandgefährliche Entwicklung, denn das schrumpfende Neugeschäft in der Vollversicherung speiste sich zuletzt vor allem aus den Beihilfetarifen.

Ob sich tatsächlich viele künftige Beamte für eine freiwillige Versicherung in der GKV entscheiden, ist zwar völlig offen. Aber einige Argumente für die Reform der Beamtenversicherung treffen die PKV, weil sie die überlegene Leistungsfähigkeit der Privatversicherung gegenüber der GKV in Zweifel ziehen. Es soll dabei der Eindruck entstehen, als sei es gar nicht mehr automatisch erstrebenswert, in der PKV versichert zu sein. Der Hamburger Senat betont, mit dem Konzept den Beamten endlich den Zugang in die Solidargemeinschaft der GKV geöffnet zu haben. Die gesetzlichen Kassen rechnen vor, dass PKV-Schutz für Beamte im Detail durchaus schlechter ausfallen könne als die GKV-Leistung und verweisen dabei auf die Sparanstrengungen einzelner Bundesländer bei der Beihilfe. „Die GKV wäre kein Abstieg für Beamte” tönt etwa das Wissenschaftliche Institut der AOK. Und Medien wie die „Zeit” listen auf, warum man als gesetzlich versicherter Patient alles in allem eigentlich besser dastehe als die PKV-Mitglieder, die im Zweifelsfall bedenklich übertherapiert und den Machenschaften der Leistungserbringer schutzlos ausgeliefert seien.

Anders als die bisherigen Vorwürfe der PKV-Gegner in Richtung Zweiklassen-Medizin und Entsolidarisierung stellt diese Argumentation die Leistungsfrage. Ideologisch vorgeprägte oder auch nur sparwütige Politiker und an der Leistungskraft der PKV zweifelnde Neubeamte sind eine gefährliche Mischung für die privaten Krankenversicherer. Im Zusammenspiel mit wieder steigenden Beiträgen (verursacht durch die Niedrigzinsen, aber auch durch die anstehende GOÄ-Reform) könnte es dazu kommen, dass auch die politischen Freunde der PKV von der Vollversicherung abrücken. CDU und FDP haben vor der Bundestagswahl schon mehr Wettbewerb im System angemahnt; auch bei dem wahrscheinlichen Wahlsieg der konservativen Parteien wird sich daher der Handlungsdruck für die PKV erhöhen.

In der öffentlichen Debatte muss sie ihre Leistungsfähigkeit gegenüber der zunehmend ausgedünnten GKV wieder stärker herausstellen. Und sie wird nicht daran vorbeikommen, sich in der alten Streitfrage „Mehr Wettbewerb in die PKV” und der Mitgabe der Alterungsrückstellungen zu bewegen. Die HUK-Coburg hat für die Zeit nach der Wahl einen neuen Vorschlag für ein Modell mit besseren Wechselmöglichkeiten innerhalb der PKV und zwischen PKV und GKV angekündigt. Bislang ist der Stein der Weisen hier noch nicht gefunden. Seit vielen Jahren beißen sich Wissenschaftler an diesem Problem die Zähne aus. Es wird aber der Tag kommen, an dem es eine Lösung geben muss – schon allein deshalb, weil sonst die Zukunft der PKV ernsthaft gefährdet wäre.