Engen die MaGO die Geschäftsorganisation der Unternehmen unzulässig ein? Ist die aktuelle Handhabung mit dem Proportionalitätsprinzip vereinbar?

Dr. Axel Wehling (Rechtsanwalt) |

Gleichzeitig: Welche Rechtsverbindlichkeit haben MaGO und MaIT (VA)?

Gut drei Jahre nach In-Kraft-Treten von Solvency II sind die Kritikpunkte meist auf einfache Kernbotschaften zusammenzufassen: zu komplex und von Proportionalität keine Spur.

In allen drei Säulen stehen Aufwand und Ertrag häufig nicht im angemessenen Verhältnis. Die SFCR werden nicht gelesen, Berechnungen in der Säule 1 bleiben für unbedeutende Risiken häufig viel zu aufwändig. Über die MaGO werde beispielsweise durch die Forderung der Funktionstrennung bis auf Vorstandsebene zu stark in die Selbstorganisation der Unternehmen eingegriffen. Gleichzeitig wird die jährliche Überprüfung der Leitlinien und die 70 Berichtsformulare auf Solo-Ebene als „Strafarbeit“ verstanden. So nur einige der Sichtweisen. Dabei geht leider der grundsätzliche Nutzen von Solvency II – gerade in der Niedrigzinsphase – bisweilen unter.

Gleichzeitig stehen nach dem erfolgten SCR-Review (2018) mit dem sog. LTG-Review auch der Review der Solvency II Richtlinie (2020 bis 2022) bedeutende Änderungen vor der Tür.