EZB-Politik mit erheblichen Nebenwirkungen im Lebensversicherungssektor

Dr. Arne Hansen (Institut für Volkswirtschaftslehre, Lehrstuhl für Ordnungsökonomik, Helmut-Schmidt-Universität, Universität der Bundeswehr Hamburg) |

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) war bis weit in die Corona-Krise wesentlich geprägt von außergewöhnlichen Maßnahmen, darunter insbesondere die Anleihekäufe des Eurosystems von zeitweise über fünf Billionen Euro. Bis heute zeugen davon die umfänglichen Bestände an Staatsanleihen in den Bilanzen der Euro-Notenbanken. Zwar sollte ein vorfristiger Verkauf dieser Papiere nach Möglichkeit die Regel sein, um den Vorwurf einer monetären Staatsfinanzierung zu entkräften. So zumindest die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2 BvR 859/15) vom Mai 2020 in seinem Urteil zum PSPP-Ankaufprogramm von Staatsanleihen. Aber seitens der EZB ist es weiterhin nicht vorgesehen, sich von jenen Wertschriften vorderen Endfälligkeit zu lösen. Lediglich werden die Beträge aus fälligen Papieren nicht wieder angelegt.

Hinzu kommt, dass die bisher als rein temporär konzipierten Ankaufprogramme zukünftig in gewisser Weise verstetigt werden könnten – in Gestalt eines strukturellen Wertpapierportfolios, dessen Einführung von