Gute Nachrichten für die PKV

Die PKV kommt mit guten Nachrichten aus der Sommerpause: Bei der Entwicklung der Leistungsausgaben schneidet sie besser ab als die GKV, ihre Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des gesamten deutschen Gesundheitswesens hat weiter zugenommen, und in der juristischen Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit des Treuhänders hat das OLG Celle ein wichtiges Urteil in dieser Sache gesprochen und im Sinne der beklagten Axa Kranken entschieden.

Das bislang höchstinstanzliche Urteil zum PKV-Treuhänder hält fest, dass der Versicherer keinen Fehler begangen und sich konsequent an die gesetzliche Regelung gehalten hat. Der mathematische Treuhänder war gemäß des § 157 Abs. 1 VAG unabhängig. Seine Unabhängigkeit wurde durch die BaFin als verantwortliche Aufsichtsbehörde geprüft.

Das Gericht hat zudem keinen Zweifel an der Richtigkeit der Kalkulation im Rahmen der Beitragsanpassung. Das OLG Celle hat nicht nur die von der BaFin geprüfte Unabhängigkeit des Treuhänders, sondern auch die Informationen zur Beitragsanpassung als ordnungsgemäß bestätigt (deren Anfechtung ein weiteres Kernargument