Hängepartie

Bei der politischen Hängepartie zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben die Anliegen der Versicherungswirtschaft sicherlich nicht gerade Top-Priorität. Die Altersvorsorge scheint zwar eines der Themen gewesen zu sein, bei denen sich die Jamaika-Sondierer tatsächlich einig waren. Aber ansonsten ging es in den zermürbenden Verhandlungen um ganz andere Problemzonen. Für die Versicherungswirtschaft wird aber nun zum Problem, dass etliche Punkte auf der Agenda des Gesetzgebers jetzt wohl zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen.

Der Anwendungsbeginn der IDD wurde von Brüssel bereits wie erwartet auf den 1. Oktober 2018 verschoben, weil die nationalen Gesetzgeber wegen der verspätet erarbeiteten Verordnung keine Chance auf eine Umsetzung bis zum 23.2.2018 hatten. In Deutschland ist unklar, inwieweit der neugewählte Bundestag jetzt seine Zustimmung zu den noch offenen Fragen geben kann, wie es in der Umsetzung vorgesehen ist. Zumindest die VersVermV wird kaum wie geplant zum 23.2.2018 in Kraft treten können.

Für die Lebensversicherer dürfte die