Hinweispflicht der möglichen Unterdeckung bei Kombination aus Darlehen und Lebensversicherung

Boris-Jonas Glameyer (Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte) |

Ein Darlehen mit dem Abschluss einer Lebensversicherung zu kombinieren, ist keine unübliche Finanzierungsvariante. Nicht nur Banken, sondern auch Versicherungsvermittler haben häufig diese Finanzierungsvariante empfohlen. Allerdings können dem Darlehensnehmer dadurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen, wenn die Lebensversicherung am Ende nicht wie geplant zur Darlehenstilgung reicht. Über diese Risiken einer möglichen Unterdeckung muss vor Vertragsschluss aufgeklärt werden. Andernfalls liegt eine Beratungspflichtverletzung vor, die zum Schadenersatzanspruch des Kunden führen kann. Die Verjährungsfrist für einen Anspruch bei Falschberatung beginnt dabei mit Abschluss der zur Finanzierung empfohlenen Verträge.

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16.05.2017, AZ.: XI ZR 430/16, entschieden und damit seine Rechtsprechung zu Beratungspflichtverletzungen vor Abschluss solcher Verträge ergänzt.

Fehlerhafte Beratung

Im verhandelten Rechtsstreit wollte eine Ärztin ihre Arztpraxis finanzieren. Hierfür unterzeichnete sie eine Kombination aus Darlehensvertrag und eine als „Tilgungsversicherung“ bezeichnete Kapitallebensversicherung. Zu diesem Finanzierungsmodell hatte ihre Bank geraten.