Ist der Deckel das kleinere Übel?

Dr. Marc Surminski |

Könnte alles noch schlimmer kommen? Der Provisionsdeckel ist von allen Seiten unter schweren Beschuss geraten: Außer dem Finanzministerium mag sich momentan niemand in der Großen Koalition so richtig zu dieser Idee bekennen. Manchen Verbraucherschützern wie dem BdV geht der Deckel nicht weit genug – andere wollen die Provisionen gleich ganz verbieten, wie es in manchen europäischen Ländern ja praktiziert wird. Auch mit der IDD hätte Deutschland die Möglichkeit zu einem solch radikalen Eingriff in den Markt gehabt. Die Bundesregierung hat sich aus guten Gründen dagegen entschieden.

Im Bundestag ist neben den Grünen auch „Die Linke“ weiter für ein komplettes Verbot. Auf eine Anfrage an die Bundesregierung bekam sie kürzlich eine interessante Antwort aus dem Finanzministerium: Ein umfassendes Provisionsverbot sei zwar möglich, es wäre aber ein stärkerer Eingriff in die Versicherungsvermittlung. „Der Provisionsdeckel ist demgegenüber das mildere Mittel”. Eine Deckelung sei der geeignete Ansatz, um Fehlanreize durch besonders hohe erfolgsabhängige Vergütungselemente auszuschließen.

Grundsätzlich bleibt die Frage, wie die Kostenbelastung in der Lebensversicherung weiter reduziert werden kann. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist auch in der Branche den meisten klar. Wenn das mildere Mittel einer Deckelung aber das falsche Mittel ist, muss die Politik sich Alternativen überlegen. Diese würden womöglich nicht mehr auf eine Reform des komplexen bestehenden Vergütungssystems hinauslaufen, sondern auf radikale Lösungen wie ein staatlich verordnetes Standardprodukt mit Opt-Out-Möglichkeit. Dann wäre die Abwehr des Deckels ein politischer Pyrrhussieg für die Branche, weil die drohenden Alternativen noch schlimmer sein könnten.

Mit einem Deckel-Kompromiss hätte die Branche die Chance, Provisionen als Leitvergütung zu erhalten. Für die nächsten Jahre wären die Versicherer politisch vor Radikalreformern geschützt, die heute unverdrossen ein komplettes Verbot von Provisionen fordern, aber dafür bislang keine politische Mehrheit finden. Das muss aber nicht immer so bleiben.

Wäre ein abgemilderter, entbürokratisierter Deckel (ohne die nur schwer in die Praxis umsetzbaren Qualitätskriterien, stattdessen mit einer pauschalen Obergrenze von 4%) ein Kompromiss, mit dem die Mehrheit der Branche leben könnte? Fundamentalopposition ist eine verlockende Sache für Interessenvertreter, vor allem dann, wenn man gute Argumente auf seiner Seite hat. Ob es politisch immer der klügste Weg ist, um Schaden von der Branche fernzuhalten, ist aber eine andere Frage.