Leerstelle Altersvorsorgereform

Dr. Marc Surminski |

Die Reform der Altersvorsorge hat für die Ampelkoalition keine Top-Priorität. Das ist angesichts der epochalen sonstigen Herausforderungen, die derzeit die Politik in Atem halten, zwar nachzuvollziehen. Trotzdem erschreckt der Eindruck von Uneinigkeit und Mutlosigkeit, den die Bundesregierung bei diesem Thema aktuell vermittelt. Schon der Koalitionsvertrag blieb bei den Zielen für eine Reform der geförderten Altersvorsorge ziemlich vage. Nur von einem Prüfauftrag für neue Konzepte war dort die Rede. Immerhin wurde die Einführung einer „Aktienrente“ in der 1. Säule angekündigt. Momentan ist allerdings weitgehend unklar, wie sie aussehen soll und wie sie finanziert werden könnte, denn im aktuellen Haushalt sind die 10 Mrd. Euro Starthilfe für das Konzept nicht enthalten.

Wenig ermutigend sind die aktuellen Signale aus der Koalition zu möglichen anderen Reformvorhaben: Die SPD ist offenbar zufrieden, dass die doppelte „Haltelinie“ für die gesetzliche Rente von 48% Rentenniveau und 20% Beitragsniveau steht; hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass man auf weitere Aktivitäten eher keinen Wert legt. Die Grünen halten sich bislang bedeckt, was etwa die Umsetzung der Konzepte für eine „Deutschlandrente“ anbetrifft. Die FDP versucht derweil, ihre Idee der Aktienrente noch für dieses Jahr umzusetzen. Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, konnte kürzlich auf der Mitgliederversammlung der DAV aber dazu auch nichts weiter sagen als dass man aktuell in Verhandlungen zu diesem Thema stehe. Details zur Finanzierung und zur Ausgestaltung (Wer verwaltet das Geld? Wird es Garantieelemente geben?) mochte er nicht nennen. Womöglich gibt es sie noch gar nicht.

Für das laufende Jahr sei nicht mehr mit Plänen zur Reform der geförderten Altersvorsorge zu rechnen, sagte Kober. Auch bei Riester werde sich nichts tun. Das wenig geliebte Produkt läuft demnach bis auf Weiteres einfach unreformiert weiter durch, ohne dass es neuen Schwung für die private Vorsorge geben wird. Endgültig beerdigt wird das Konzept aus der Ära Schröder aber auch nicht. Die Koalition zeigt keinerlei Reformeifer, oder die drei Parteien können sich schlicht nicht auf ein abgestimmtes Vorgehen einigen.

Natürlich kann man nach sechs Monaten gemeinsamen Regierens mit extremen Herausforderungen nicht unbedingt große Fortschritte in der Rentenpolitik erwarten. Aber die Aussicht, dass sich die Kanzlerpartei offenbar schon mit dem Minimalziel Stabilisierung der gesetzlichen Rente zufrieden gibt, ist frustrierend. Eine echte Reform der geförderten Vorsorge braucht Zeit. Wenn man damit nicht früh beginnt, wird eine Legislaturperiode schnell sehr kurz. Dabei kann man sich nach acht Jahren Reformstillstand in der Großen Koalition nicht noch mehr Untätigkeit bei der Reform der Altersvorsorge leisten. Mehr Kapitaldeckung braucht viele Jahre, um ihre Wirkung zu entfalten. Heute verkündete „Haltelinien“ beim gesetzlichen Rentenniveau sind wertlos, wenn sie in der Realität der demographischen Verwerfungen nicht mehr finanziert werden können. Nur zusätzliche Vorsorge (betrieblich und privat) und die Nutzung des Kapitalmarktes können das System noch halbwegs stabilisieren.

Auch bei der Altersvorsorge wird sich die Reformfähigkeit Deutschland zeigen. In der Energieversorgung und der Sicherheitspolitik steht unter dem Druck des Ukraine-Krieges ein radikaler Neubeginn an. Die Politik darf darüber nicht den elementaren Reformbedarf in der Altersvorsorge vernachlässigen. Ein ausreichendes Einkommen im Alter ist sonst nicht mehr darstellbar, und es drohen große soziale Verwerfungen. Innovative Maßnahmen zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge sind genauso existenziell für die Zukunft wie der Kampf gegen den Klimawandel und für die Sicherung der Energieversorgung.