Letzte Hoffnung FDP?

Dr. Marc Surminski |

Für die PKV könnte es eng werden. Weil die Lücken in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung inzwischen so groß sind, dass sie kaum mehr mit Steuerzuschüssen geschlossen werden können, haben SPD und Grüne zuletzt eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel gebracht. Eine Erhöhung auf das Niveau der Rentenversicherung würde der notleidenden GKV einen kräftigen Mittelzufluss bescheren und das System stabilisieren, so die Absicht.

Der Charme dieser Lösung aus Sicht der Politik: Es muss kein neues Steuergeld fließen, und es brauchen keine unpopulären Leistungskürzungen durchgesetzt zu werden. Außerdem kann man das Ganze als sozialpolitisch gerechte Maßnahme verkaufen, denn zahlen müssen dafür ja nur die Gutverdiener, deren GKV-Beiträge kräftig steigen würden.

Eine derartig drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze hätte für die PKV fatale Folgen. Der Neuzugang an gutverdienenden Angestellten, durch die stetigen kleineren Erhöhungen der Pflichtgrenze in den letzten Jahren schon zunehmend erschwert, würde durch die Anpassung an das Niveau der Rentenversicherung stark zurückgehen. Das dritte Geschäftsfundament der Vollversicherung (neben den Beamten und den Selbständigen) drohte zu erodieren.

Weil es um viel Geld geht und die PKV bei SPD und Grünen wenig Freunde hat, ist die politische Gefahr für die Vollversicherung groß. Auch wenn im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart wurde, die PKV-Vollversicherung nicht anzutasten, könnte nun doch der erste Schritt zu einem Systemwechsel drohen: Mit einer Art faktischer Bürgerversicherung durch die Hintertür, der sich außer Beamten und Selbständigen kaum jemand mehr entziehen kann.

Jetzt kommt es in Berlin auf die FDP an, die bisher die Existenz der Vollversicherung in der Ampelkoalition gesichert hat. Für viele ihrer Wähler dürfte der Fortbestand der PKV und damit eine Wettbewerbsalternative zur GKV eine hohe Bedeutung haben. Daher wäre der Kampf für den Erhalt der Vollversicherung eine gute Gelegenheit, das Profil der FDP als einzige Bewahrerin der Marktwirtschaft in der Bundesregierung zu schärfen. Aber es gibt so viele andere Kampfzonen, in denen die FDP ebenfalls gefordert ist – und auch die Liberalen müssen in der Koalition am Ende natürlich Kompromisse eingehen.

Dass die Existenz der PKV-Vollversicherung in der Politik momentan im Wesentlichen von der Standfestigkeit einer kleinen Partei abhängt, ist eine bittere, aber keinesfalls ganz neue Erkenntnis für die Branche. Gute Argumente für ein Fortbestehen des dualen Systems aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung hat sie zwar genug auf ihrer Seite. Kapitaldeckung sichert nachhaltig die Zukunft – anders als in den vom demografischen Wandel existentiell bedrohten Umlagesystemen. Ohne den Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Versicherern droht das Gesundheitssystem in Deutschland zu einer staatlich verwalteten Mangelveranstaltung zu werden, wie man es in vielen anderen Ländern beobachten kann. Und ein Zustrom neuer Gelder durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze verschaffte der GKV nur kurz Erleichterung, denn ihre Grundprobleme würden dadurch nicht gelöst.

Aber viele Politiker wollen von diesen Argumenten nichts hören – auch weil sie im Gesundheitsbereich noch von ideologischem Ballast beschwert sind, den sie in der Altersvorsorge längst abgeworfen haben. Dort ist die Nutzung des Kapitalmarktes zur Verringerung der Vorsorgelücke allgemein akzeptiert. In der Krankenversicherung ist man von dieser Einsicht dagegen leider immer noch weit entfernt.