Prinzip Hoffnung bei der Altersvorsorgereform

M.S. |

Finanzstaatssekretär Dr. Florian Toncar mit Einblicken in die Reformwerkstatt

Eine realistische Chance auf die Reform der geförderten Altersvorsorge besteht in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr. Dr. Florian Toncar, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, gab sich im Gespräch mit der Zeitschrift für Versicherungswesen anlässlich des Handelsblatt-Strategiemeetings Lebensversicherung zwar kürzlich optimistisch, dass zum 1. Januar 2026 tatsächlich der Markstart der neuen Produkte erfolgen könne. Aber die beim Reformvorhaben federführende FDP agiert hier wohl eher nach dem Prinzip Hoffnung, denn eine Reform wäre nur unter äußerst günstigen Umständen möglich.

So müsste das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr erfolgreich auf den Weg gebracht werden. Dabei gibt es bislang nicht einmal einen Referentenentwurf. Er werde „in Kürze“ vorliegen, sagte Toncar. Aber die Zeit für die Umsetzung (inklusive Sachverständigenanhörung, Beratung und Entscheidung im Bundestag und im zustimmungspflichtigen Bundesrat) wird immer knapper. Gelingen könne es nur, wenn Parlament und Bundesrat zügig entschieden, so der Finanzstaatssekretär. Spätestens im