Provisionsdeckel: Die Stunde der Taktiker

Dr. Marc Surminski |

Bei der anstehenden Reform des LVRG gehen Politiker aus Regierung und Opposition davon aus, dass es zu einem Provisionsdeckel kommen wird. In der Branche will man von einem Deckel aber offiziell noch nichts wissen. Der Ergo-Lebensversicherungschef Dr. Dr. Michael Fauser sprach etwa kürzlich gegenüber Journalisten davon, dass es momentan keine konkreten Anzeichen gebe, dass noch in diesem Jahr ein Deckel kommen werde. Er verwies auf die komplexe Umsetzung und auch auf Unklarheiten bei der Bemessung der variablen Vergütungsanteile in der Vertriebspraxis, wenn es etwa um die Bestandsfestigkeit beim Maklergeschäft als Kriterium für die um 1,5% höhere Provision gehe. Und grundsätzlich sollte es nicht Aufgabe des Staates sein, Vergütungsregeln festzulegen, sagte Fauser, der auch dem GDV-Arbeitskreis zur Gestaltung eines neuen Riesterproduktes vorsitzt.

Eine Deckelung der Provisionen ist ordnungspolitisch sicherlich hochproblematisch, und sie wirft im Vermittleralltag zahlreiche Probleme auf, wenn es jedoch um die Angemessenheit der zusätzlichen Vergütung geht. Angesichts der politischen Kritik an den unverändert hohen Abschlussaufwendungen wäre es jedoch schon sinnvoll, dass die Branche auch eine belastbare Antwort auf die grundsätzliche Frage gibt, wie die Kosten denn abgesenkt werden können, anstatt darüber zu reden, was alles nicht geht. Das trifft besonders auf das neue Riester-Modell zu. Aber eigentlich liegt die Antwort der Branche ja schon vor – in Gestalt der Vorschläge der BaFin.

Diese sind maßvoll und entsprechen im Grunde den Abschlussprovisionen, wie sie traditionell für Lebensversicherungen gezahlt wurden. Getroffen würden durch die Begrenzung vor allem Pools und Vertriebsorganisationen, die auch schon lautstark Kritik an dem Plan geübt haben. Auch der BVK hat auf seiner Mitgliederversammlung Ende Mai jeden weiteren Eingriff in die Vertriebsvergütung abgelehnt. Der GDV hält sich offiziell noch bedeckt. Die FDP warnte die Versicherer allerdings davor, einen politischen Eingriff in die Vergütung zu akzeptieren: Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, sieht darin ein Einfallstor für weitere staatliche Bevormundung, wie sie beim BVK sagte. Dabei erwartet sie für die Branche noch eine Schonfrist: Erst im Verlauf des 2. Halbjahres werde der Bundestag Zeit finden, sich mit dem LVRG zu beschäftigen.

Aber wenn die Branche will, dass der Deckel im Rahmen der LVRG-Evaluierung umgesetzt wird, dann empfiehlt es sich offenbar aus taktischen Gründen, die Regelung zu kritisieren. „Nur wenn es den Versicherern wehtut, ist das LVRG II gelungen“, dürfte die Sicht vieler Politiker und der Öffentlichkeit sein. Da auch das ZZR-System zur Reform ansteht, ist es für die Lebensversicherer besonders wichtig, dass sie in der Debatte um die Provisionsfrage die richtige Rolles spielen. Eine allgemeine Zufriedenheit der Branche mit der Gestaltung eines so gewichtigen Eingriffs wäre dann der Beweis, dass die Regelung nicht ausreicht. Daher ist es nicht verkehrt, dass Versicherer den Deckel kritisieren, wenn sie ihn am Ende auch wirklich haben wollen und nicht radikalere Konzepte die Oberhand gewinnen sollen.

In der Politik haben einige schon erkannt, dass eine Begrenzung der Provisionen durch den Gesetzgeber eine Hilfe für die Branche wäre – auch gerade angesichts der großen Umwälzungen, die etwa durch die Digitalisierung auf sie zukommen, nicht zuletzt im Vertrieb, der in der bisherigen Form immer schwerer zu finanzieren sein wird. In der PKV seien die Versicherer vor Einführung des Deckels regelrecht von einigen Vertrieben erpresst worden, hieß es dazu kürzlich bei der CDU. Diese Erfahrung dürfte auch etlichen Lebensversicherern nicht fremd sein.