Rechtsprechung zur bAV: Aktuelle Urteile im Überblick

Anja Sprick (Justiziarin, Longial) |
Dirk Murski (Syndikusrechtsanwalt, Longial) |

Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG-Urteil vom 10.10.2023 – 3 AZR 250/22

Erneut hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Versorgungszusagen unter Einschluss von Invaliditätsleistungsklauseln beschäftigt, bei welchen die Zahlung einer Leistung vom Ausscheiden des Mitarbeiters abhängig gemacht wird.

Der Fall

Aufgrund eines Bescheids der Deutschen Rentenversicherung Bund vom Januar 2021 bezog der klagende Arbeitnehmer auf seinen Antrag vom Mai 2020 mit Wirkung des 1.11. 2020 befristet bis zum 31.8.2022 Rente wegen voller Erwerbsminderung. Im Januar 2021 wandte er sich unter Vorlage des Bescheids an die beklagte Arbeitgeberin und beantragte die Gewährung der betrieblichen Invaliditätsrente mit sofortiger Wirkung. Die zugrunde liegende Versorgungszusage setzte allerdings für die Gewährung von Leistungen das Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers voraus. Das Arbeitsverhältnis wurde erst zum 31.3.2022 beendet, so dass die Arbeitgeberin erst ab diesem Zeitpunkt die betriebliche Invaliditätsrente zahlte. Damit war der Arbeitnehmer nicht