Reformen zu Lasten künftiger Generationen

M.S. |

Deutschland betreibt in den letzten Jahren verstärkt Sozialpolitik zu Lasten künftiger Generationen. Die gesetzliche Krankenversicherung ist – unabhängig von den Corona-Problemen – nur noch durch massive staatliche Zuschüsse am Leben zu halten. Das Gleiche gilt für die Pflegeversicherung – mit stark steigenden Lasten für die Steuerzahler. Die vom Gesundheitsminister vorgeschlagene Pflegereform würde die Ausgabendynamik noch beschleunigen. Nach aktuellen Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) dürfte es sehr kostspielig werden, die Pflegeversicherung künftig zu stabilisieren. Die Finanzierung der reformbedingten Mehrausgaben (mittels Bundeszuschuss, um den Beitragssatz konstant auf dem heutigen Niveau zu halten) würde sich auf 13,7 Mrd. Euro im Jahr 2030 summieren, wenn Ausgaben und Einnahmen der Pflegeversicherung bis 2030 jährlich mit derselben Rate wachsen. Im Schnitt der letzten 20 Jahre (1999 bis 2019) war aber das Ausgabenwachstum pro Jahr um 3,2% höher als das Einnahmenwachstum. Dann läge der Finanzbedarf im Jahr 2030 bei über 34 Mrd. Euro.

Die Studie weist