Renaissance der Umlage

Dr. Marc Surminski |

Beim Blick auf die rentenpolitischen Pläne einiger Parteien hat man das Gefühl, dass sie aus einer Zeitmaschine kommen: SPD, Grüne und Linke setzen zur Bundestagswahl bei der Altersvorsorge auf mehr Umlage und sehen das Heil in einer Stärkung der gesetzlichen Rente. Dafür soll der Kreis der Beitragszahler ausgeweitet werden. Von einer Förderung der zusätzlichen privaten Vorsorge ist nicht die Rede; stattdessen wird vorgeschlagen, über zusätzliche freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung die Altersvorsorge der Deutschen zu stärken.

Man fühlt sich angesichts dieser Ideen an die 1980er Jahre erinnert, als ein Arbeitsminister Blüm „Die Rente ist sicher“ plakatieren ließ und es versäumte, die Rente tatsächlich langfristig durch zusätzliche Kapitaldeckungselemente sicher zu machen. Die aktuellen Konzepte der drei Parteien ignorieren ebenfalls die elementare Kraft, die Deutschlands Rentensystem in den nächsten Jahren immer stärker zusetzt: den demographischen Wandel. Dabei waren SPD und Grüne schon einmal deutlich weiter, und die Notwendigkeit zusätzlicher privater Vorsorge war Common Sense. Die banale Wahrheit ist eben, dass ein Umlagesystem nur dann funktioniert, wenn es genug Jüngere gibt, um die Lasten der Älteren zu tragen. Wenn sich das Verhältnis zwischen Jung und Alt so eklatant verändert wie es hierzulande mit dem Ruhestand der Baby-Boomer-Generation geschieht, dann helfen auch Produktivitätsfortschritte und Masseneinwanderung nur begrenzt.

Die Konzepte der drei Parteien ignorieren auch zwei andere banale Wahrheiten: Mehr Beiträge und mehr Renten-Versicherte lassen das gesetzliche System vorübergehend zwar besser aussehen, bedeuten am Ende aber auch immer mehr Leistungen, die dann entsprechend von Jüngeren finanziert werden müssen. Außerdem ist der momentan neuerwachte Glaube an die Stärke der gesetzlichen Rentenversicherung natürlich ein Irrglaube, denn das Umlagesystem funktioniert ja schon heute nur mit milliardenschweren Stützungen der Rente durch Steuergelder. Diese Stützung ist angesichts der großen sozialen Bedeutung des Systems vollkommen sinnvoll, zeigt aber die existentiellen Schwierigkeiten des Umlageverfahrens.

Angesichts der boomenden Aktienmärkte sollte man eigentlich davon ausgehen, dass die Vorzüge von Kapitaldeckung auf der Hand liegen und kein vernünftiger Politiker heute darauf verzichten würde, sie für eine optimierte zusätzliche Altersvorsorge zu nutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kritiker der kapitalgedeckten Vorsorge sehen nur Probleme: Auf der einen Seite heißt es: Dem Börsencasino ist grundsätzlich nicht zu trauen – Hände weg von Aktien. Andererseits heißt es: Der Niedergang der Lebensversicherung (durch die politisch motivierten Niedrigzinsen) hat gezeigt, dass die privaten Versicherer keine vernünftige Rendite erwirtschaften können, was sie als Anbieter für die Vorsorge diskreditiert. Also muss es doch der Staat wieder richten. Dass so staatsgläubige Länder wie Schweden inzwischen zusätzlich zur gesetzlichen Rente eine Pflicht zum Aktiensparen eingeführt haben, ignorieren die deutschen Freunde der gesetzlichen Rente.

Die Zeit der Wahlprogramme ist immer eine Zeit der Wunschvorstellungen. Aber dass eine Hälfte des politischen Spektrums beim Wünschen komplett die Augen vor der Realität verschließt, ist alarmierend. Union und FDP sollten mit effektiven Reformvorschlägen für die private und die betriebliche Vorsorge gegenhalten, damit das alternde Deutschland nicht in den Altersvorsorgenotstand abrutscht. Und vielleicht entdecken am Ende dann auch die Grünen, was Nachhaltigkeit in der Rentenpolitik bedeutet. Jedenfalls nicht, in Zukunft die Rentner auf Kosten der heutigen Generation leben zu lassen.