Revolution durch die Hintertür?

Dr. Marc Surminski |

Die deutsche PKV weiß genau, was auf dem Spiel steht. Deshalb fährt der Verband auch eine knackige Kampagne gegen die vieldiskutierte politische Neuerung in Hamburg: Seit 1. August 2018 haben Beamte in der Hansestadt das Wahlrecht zwischen der herkömmlichen Beihilfe für die PKV oder einem hälftigen Zuschuss zu den GKV-Beiträgen. „Wehret den Anfängen“, heißt es bei der PKV, denn wenn sich das „Hamburger Modell“ durchsetzt, könnte das am Ende eine zentrale Lebensader der Privatversicherung kappen: das Beamtengeschäft.

Weil die Einführung einer Bürgerversicherung nach diversen Anläufen in Berlin bis heute keinerlei Chance auf Verwirklichung hat, gehen SPD und Grüne offenbar nun den langen Weg durch die Institutionen, um wenigstens in kleinen Schritten eine Reform des dualen Systems zu ermöglichen. Der ideologische Glaube an die gute Sache muss dabei tief sitzen, denn das Wahlmodell aus Hamburg wird von der großen Mehrheit der Beamten nicht gewünscht, wie zahlreiche Umfragen zeigen. Sie sind – bei allen Detailproblemen – offenbar mit den Vorteilen, die sich für sie als Privatpatienten ergeben, sehr zufrieden. Nur eine kleine Gruppe von jungen Beamten (etwa mit Familien und Menschen mit Vorerkrankungen) dürfte sich daher für die GKV entscheiden.

Außerdem kostet das Modell den Staat Geld. Darum sollten die Bundesländer denken, die jetzt auch mit dieser Reform liebäugel. Ob man das Geld für eine derartige ideologische Wohltat ausgeben will, die von der Mehrheit der Betroffenen gar nicht gewollt wird, ist äußerst zweifelhaft. Und ob sich gerade finanzschwache SPD-Länder wie Brandenburg und Bremen diese Mehrausgaben leisten sollten, die sich allein für den de facto insolventen Zwergstaat Bremen auf bis zu 64 Mio. Euro innerhalb von zehn Jahren summieren könnten, ist ebenfalls fraglich.

Die große Gefahr, die von dem Hamburger Modell ausgeht, besteht darin, dass damit über die Länder die Revolution im Gesundheitssystem quasi durch die Hintertür der Länderparlamente umgesetzt wird, wo mehrheitlich bunte Koalitionen aus linken Parteien das Sagen haben. Am Ende geriete dann auch die Bundesregierung unter Zugzwang, und das Thema Bürgerversicherung käme wieder auf die Tagesordnung.

Daher ist es wichtig, dass die PKV den Angriff an der Beihilfefront auf jeden Fall abwehrt. Dazu gehört auch, die Probleme, die sich in diesem System für die Beamten ergeben, ernst zu nehmen und Abhilfe zu schaffen. Wenn etwa geringverdienende Beamte in der Apotheke in Vorleistung für teure Medikamente treten müssen, dann können sie ins Grübeln kommen, ob sie im PKV-Beihilfesystem mit den umständlichen Abrechnungswegen wirklich gut aufgehoben sind. Neue digitale Lösungen wie ein Factoring-Service für Rezeptrechnungen, der den Kunden die Auslage von hohen Beträgen in der Apotheke erspart, gehen in die richtige Richtung. Die PKV muss sich über ihre Attraktivität als erste Wahl bei der Krankenversicherung behaupten. Dann haben auch Revolutionen durch die Hintertür langfristig keine politische Chance.