Sanierungsmaßnahmen bei Nichtbedeckung des Solvabilitätskapitals: Ein Junktim aus Eigenmittelaufstockung und Risikoprofilsenkung

Prof. Dr. Harald Brachmann |

Gerät ein Versicherungsunternehmen in eine Schieflage derart, dass die Solvabilitätskapitalanforderung nicht mehr gedeckt ist, so sind Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen bzgl. einer Aufstockung der Eigenmittel oder Senkung des Risikoprofils (s. §134 VAG). Das Solvabilitätskapital ergibt sich aus einer risikoorientierten Eigenmittelunterlegung (s. zu den Eigenmitteln § 89 VAG).

1. Sanierungsmaßnahmen zur Aufstockung der Eigenmittel

Finanzierungstechnische Sanierungsmaßnahmen zur Aufstockung der Eigenmittel können sein:

• die Emission junger Aktien zur Aufstockung des Grundkapitals i. S. einer Beteiligungsfinanzierung;
• die Emission von Genussrechten zur Aufstockung des Genussrechtskapitals; inwieweit die Genussrechte eine Art Aktie oder Obligation darstellen, hängt von ihrer Ausstattung ab; die Zurechnung der Genussrechte zu den Eigenmitteln ergibt sich aus § 214 VAG;
• die Auflage einer Nachranganleihe i. S. einer Fremdfinanzierung; nachrangige Verbindlichkeiten zählen gemäß § 89 VAG zu den Basiseigenmitteln;
• die Erhöhung der Gewinnrücklagen durch eine Gewinnthesaurierung i. S. einer Selbstfinanzierung als Innenfinanzierung; die Rücklagen beinhalten eine beidseitige Besicherungsfunktion, sie

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