SLAPP – und die Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft

Der Lüneburger Diskurs beschäftigt sich in loser Folge mit Themen aus den Bereichen Risikomanagement, Haftpflicht und Versicherungen. Diesmal geht es um sogenannte SLAPP-Klagen. Deren Ziel ist es, unliebsame Themen von der öffentlichen Agenda zu verdrängen. Eine aktuelle EU-Gesetzesinitiative versucht nun, dieses Phänomen bei missbräuchlichen Fällen in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug einzudämmen. Im Interview wird die Richtlinie angesprochen und eine Konkretisierung bei der Umsetzung in deutsches Recht angeregt. Zudem werden mögliche Konsequenzen für die Versicherungswirtschaft erörtert.

Mathias Paulokat: Seit geraumer Zeit greift eine Methode um sich, engagierte Journalisten, Aktivisten oder auch Whistleblower, die unliebsame Themen ans Licht holen, mit einschüchternden Klagen mundtot zu machen. Deswegen hat der EU-Gesetzgeber aktuell eine SLAPP-Richtlinie geplant, die zukünftig diejenigen vor missbräuchlichen, offensichtlich unbegründeten Klagen schützen soll, die sich an der öffentlichen Diskussion beteiligen. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, solche Klagen frühzeitig abzuweisen, um die geschützte Meinungsfreiheit weiter zu gewährleisten. Herr Kalkmann, ist dies neuere Klagephänomen