Solvency II zwischen Ideal und Wirklichkeit

Dr. Marc Surminski |

Die Reform von Solvency II nimmt mit den EIOPA-Empfehlungen für die Europäische Kommission allmählich Gestalt an. Nach der Phase der Konsultationen folgt nun in 2021 die Phase des europäischen Fingerhakelns, bei dem die Staaten ihre Interessen in Brüssel möglichst durchschlagend zu vertreten suchen, bevor dann 2022 das neue Regelwerk endgültig in Kraft tritt. Die finalen Empfehlungen der EIOPA bringen für die deutschen Versicherer Licht und Schatten. Wenn das System tatsächlich in diesem Sinne reformiert wird, könnte es etlichen deutschen Lebensversicherern existentielle Schwierigkeiten bereiten.

Bei der seit langem geforderten stärkeren Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips, das bei Solvency II bislang eher nur auf dem Papier stand, gibt es immerhin spürbare Fortschritte. Sie werden vielen kleineren deutschen Versicherern (bis 25 Mio. Euro Prämieneinnahmen) das Leben erleichtern. Die offene Frage, was denn nun künftig Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil sind und wo die Grenze zu ziehen ist, betrifft auch den deutschen Versicherungsmittelstand vor allem bei den Vereinen. Hier sollte ein einfacher Grundsatz gelten: Überbordende Bürokratie etwa im Berichtswesen ist auf jeden Fall zu vermeiden. Die Einschätzung, ob ein Unternehmen als Niedrigrisiko-Versicherer unterwegs ist, ist jedoch keine Frage seiner Größe, sondern seines Geschäftes.

Alles überstrahlt bei der Reform aber die Frage nach dem künftigen Umgang mit der Lebensversicherung. Schon bei der Einführung von Solvency II stand die Zukunft des deutschen Garantiemodells auf der Kippe. Damals setzte Deutschland großzügige Übergangsregelungen durch, um den Lebensversicherern die Anpassung zu ermöglichen. Diese Übergangsregeln sollen nun an die Realität des beispiellosen Zinsverfalls angepasst werden. Und das bedeutet für die deutschen Versicherer, dass sie künftig deutlich mehr Kapital für langfristige Verpflichtungen vorhalten müssen, auch wenn die Vorschläge der EIOPA bei der Festlegung des Last Liquid Point mit 20 Jahren deutlich milder ausfallen als zunächst befürchtet, was auch auf die deutschen Proteste zurückzuführen sein dürfte.

Die BaFin hatte sich zwischenzeitlich schon grundsätzlich positiv zu entsprechenden Konzepten geäußert und sie einen guten Kompromiss genannt. Politischer Widerstand gegen die Veränderungen dürfte also in Brüssel nicht einfach fallen, zumal die Zinsentwicklung seit der Einführung von Solvency II in 2016 jedem vor Augen führt, dass die bisherigen Annahmen nicht mehr realistisch sind.

Ein politisches Druckmittel wäre noch der Hinweis auf den Green Deal der Europäischen Kommission, der ohne die Kapitaleinspeisung großer Investoren wie den Lebensversicherern kaum funktionieren wird. Wenn die aber reihenweise in die Knie gehen oder zumindest als Investoren ausfallen, weil sie mitten im Überlebenskampf stecken, ist damit der Politik auch nicht gedient. Schon durch das nationale System der Zinszusatzreserve sind viele deutsche Lebensversicherer maximal gefordert. Sie jetzt auch noch über Gebühr mit neuen Lasten aus einem nachgeschärften Solvency II-System zu belasten, wäre wirtschaftspolitisch und auch mit Blick auf die Bestandskunden kontraproduktiv, so sinnvoll eine strenge Anpassung aus rein fachlichen Gründen auch sein mag. Die Regulierung muss hier die Balance zwischen Ideal und Wirklichkeit halten. Mit einem Massenexitus der Lebensversicherer ist niemandem gedient.