Staatshaftung und Corona – Muss der Staat bei Betriebsschließungen zahlen?

RA Daniel Schönfelder, LL.M.(Kanzlei Michaelis, Hamburg) |
RA Stephan Michaelis, LL.M. (Kanzlei Michaelis, Hamburg) |

Der Fall: Das Land XY ordnet in Coronaverordnung pauschal Schließung von Geschäften der Art XY für mehrere Monate an, unabhängig von konkreten Erkrankungen der Beschäftigten dort. Der Geschäftsinhaber kommt zur Kanzlei Michaelis, die verklagt die Versicherung aus der Betriebsschließungsversicherung. Die Versicherung sagt: Kein versicherter Schaden, es bestünden ja Ansprüche gegen den Staat. Stimmt das?

Dieser Artikel soll anhand der bisher veröffentlichten Gerichtsentscheidungen erörtern, ob Betriebsinhaber in der genannten Situation Ersatzansprüche gegen den deutschen Staat – und damit die Steuerzahler – geltend machen können. Dabei handelt es sich um eine Frage, die derzeit sehr kontrovers diskutiert wird <1> und zu der es bisher noch keine Entscheidungen höherer Instanzen gibt. Um die Spannung nicht unnötig zu erhöhen gleich vorab: Genau wie die bisher veröffentlichten Entscheidungen des LG Heilbronn <2>, LG Berlin <3>, LG Hannover <4> sind die Autoren der