Streit um Beitragsanpassungen in der PKV

M.S. |

Rechtsgutachten zum Urteil des OLG Köln

Das Instrument der Prämienpassungen steht seit Jahren im Fokus der PKV-Kritiker. Anwälte arbeiten sich immer wieder an den einschlägigen Bestimmungen ab. Ein Einfallstor sehen sie momentan bei den Regelungen zu den Schwellenwerten und zu der Frage, inwieweit sich Anpassungen nur auf vorübergehende Veränderungen der Umstände beziehen können. Das OLG Köln hat dazu im September 2020 ein Urteil gesprochen, das die Prämienanpassungsklausel in § 8b Abs. 1 MB/KK als unwirksam ansieht. (AZ 9 U 237/19). Das Urteil ist derzeit im Revisionsverfahren zum BGH.

Es geht dabei um die in den Versicherungsbedingungen vieler PKV-Tarife vorgesehene Option, wonach schon bei Leistungsveränderungen über einem Schwellenwert von 5% eine Prämienanpassung möglich ist, und nicht erst bei 10%. Zur Unwirksamkeit soll nach diesem Urteil der Zusammenhang mit § 8b Abs. 2 MB/KK führen, der dem Versicherer die Möglichkeit gebe, auch bei einer nur vorübergehenden Veränderung seine Prämien anzupassen,