Streit um den Treuhänder in der PKV

Droht der PKV Gefahr beim Treuhänderverfahren? Das Amtsgericht Potsdam hat kürzlich die Klage eines Kunden gegen eine Beitragserhöhung der Axa bestätigt. Dabei ging es nicht um die Höhe der Anpassungen, sondern um die Rolle des vom Versicherer bestellten Treuhänders: Er erfülle nicht das Kriterium der Unabhängigkeit, weil die Vergütung durch die Axa den ganz überwiegenden Teil seiner Einkünfte ausmache.

Treuhänder haben in der zentralen Frage der Beitragsanpassungen eine Schlüsselrolle; zudem ist die Zahl der dafür von der Qualifikation her geeigneten Kandidaten überschaubar. Es ist unklar, ob dieses Urteil die bisherige Praxis des Treuhänderwesens in der PKV bedroht. Die Axa hat Berufung gegen das Urteil eingelegt und verweist auf gegenlautende Entscheidungen anderer Gerichte. Die BaFin hält die aktuell bestehenden Regelungen im VAG zu den Treuhänden für ausreichend; der PKV-Verband hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das grundsätzlich darlegen soll, ob Gerichte die Unabhängigkeit von Treuhändern prüfen dürfen.

Für die PKV ist