Stunde der Wahrheit

Dr. Marc Surminski |

Die Stunde der Wahrheit ist nah. Die neue Koalition muss zum Regierungsstart Kassensturz machen. Und dabei wird Erschreckendes ans Licht kommen. Dass Corona und dann die Flutkatastrophe gewaltige zusätzliche Lücken in den Haushalt reißen, ist allgemein bekannt – und von der Politik auch nicht zu verhindern gewesen. Anders sieht es bei der Krise des Sozialversicherungssystems aus. Hier zeigen die Zahlen, dass die letzten beiden großen Koalitionen bei der zukunftsfesten Umgestaltung der sozialen Sicherheitsnetze versagt haben und durch ihre Untätigkeit die Probleme noch größer geworden sind – und kaum mehr beherrschbar.

Die langen wirtschaftlichen Wohlfühl-Jahre mit üppig sprudelnden Steuereinnahmen haben in diesem Land ein trügerisches Gefühl von Sicherheit erzeugt: Die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung blieb einigermaßen erträglich, das Leistungsangebot wurde etwa in der Pflegeversicherung erheblich ausgebaut. In der Rentenversicherung kamen noch teure Wahlgeschenke für Unions- und SPD-Wähler dazu. Gestaltungswille zeigte sich vor allem bei der Erhöhung von Ausgaben; zu dringend nötigen Reformen mochte sich niemand durchringen. Die Rentenreformkommission setzte keine Impulse – auch weil die Politik gar nicht daran interessiert war.

Der Frieden in der Sozialversicherung ist mit viel Geld erkauft. Ohne ständig steigende Zuschüsse aus Steuermitteln, die mittlerweile jährlich dreistellige Milliardenhöhen erreicht haben, wären Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht mehr überlebensfähig. Die demographische Entwicklung der nächsten Jahre zeigt unmissverständlich, dass die Stabilisierung des Umlageverfahrens immer schwieriger wird. Naheliegende Maßnahmen wie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder die Ausdünnung des Leistungskatalogs werden von der Politik als so toxisch angesehen, dass niemand aus der alten Bundesregierung hier die Inititive ergreifen wollte.

Die letzten acht Jahre wurde es versäumt, der demographischen Aushöhlung der Sozialsysteme mit entsprechender privater Kapitalbildung entgegenzutreten. Was in Ländern wie Schweden oder Holland gut funktioniert, fand in Deutschland mit dem Pflege-Bahr der letzten schwarz-gelben Bundesregierung vor immerhin schon zehn Jahren ein eher bescheidenes Ende. Seitdem ist wertvolle Zeit verstrichen, um Alters-und Krankenvorsorge mit Kapitaldeckung wetterfest zu machen. Die Grünen und die FDP haben hier zumindest wieder neue Pläne – hoffentlich werden sie vernünftig umgesetzt.

Weil man so lange nichts getan hat, muss nun doppelt viel getan werden. Die Reform des Sozialsystems muss gleichzeitig mit dem Umbau des Landes zur Klimaneutralität bewältigt werden, der für sich genommen schon eine gigantische Generationenaufgabe ist, die den Menschen erhebliche Opfer abverlangen wird. Aber Blut, Schweiß und Tränen-Appelle waren bislang in der deutschen Politik nicht angesagt. Vielleicht bringt die neue Bundesregierung die Kraft auf, hier ehrlich zu werden und den Bürgern nicht vorzugaukeln, alles könnte irgendwie problemlos organisiert werden. In der Politik wie in der Wirtschaft soll die neue Führung die größten Grausamkeiten möglichst zu Beginn durchsetzen. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampelkoalition hierzu den Mut aufbringt. Dabei wäre Ehrlichkeit angesichts der gewaltigen Lasten, die auf uns zukommen, ja auch schon eine Grausamkeit, die man schätzen würde.