Trügerische Ruhe in der GKV

Dr. Marc Surminski |

In der Krankenversicherung wird wieder die Systemfrage gestellt. Mit dem aufziehenden Bundestagswahlkampf schießen sich die Gegner der PKV auf das duale Gesundheitssystem ein. Die Oppositionsparteien und die SPD fordern die Einführung einer Bürgerversicherung, womöglich auch unter Einbeziehung der Beamten. In den Medien wird an der Existenzfähigkeit der privaten Krankenversicherung gezweifelt, vor allem, weil die Beitragserhöhungen zuletzt so kräftig ausgefallen sind und es wieder genug weinende Rentner gibt, über deren Schicksal man berichten kann.

Interessanterweise stellt kaum jemand die Frage, wie es um die Überlebensfähigkeit der GKV steht. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck vermittelt, als ob die gesetzliche Krankenversicherung keine existenziellen Probleme hätte. Das ist ein Trugschluss. Das Umlageverfahren ist angesichts der demographischen Entwicklung und der Kostensteigerungen im Zuge des medizinischen Fortschritts stark gefährdet und kann schon heute nur noch mit massiver Hilfe aus Steuermitteln und drastischen Leistungskürzungen am Leben gehalten werden. Darüber wird aber selten berichtet.

Die Faktenlage ist eindeutig. In den letzten Jahren lagen die durchschnittlichen Beitragserhöhungen in der GKV leicht über den Werten der PKV. Darin sind auch schon die überdurchschnittlichen Anpassungen der PKV in 2017 enthalten. Gleichzeitig wurden die Leistungen der GKV in dieser Zeit aber weiter ausgedünnt. Die gesetzlich Versicherten zahlten also mehr und bekamen weniger.

Die GKV wird von einer üppigen Bundesbeteiligung gestützt. Seit 2010 liegt der Bundeszuschuss immer auf zweistelliger Milliardenhöhe. 2016 waren es 14 Mrd. Euro. Diese Alimentierung der GKV zahlen auch die PKV-Kunden über ihre Steuern mit. Die Politik greift auch darüber hinaus stark in die GKV-Finanzen ein, wenn es nötig ist: Eigentlich hätten die Zusatzbeiträge der Kassen 2017 deutlich erhöht werden müssen. Weil das in einem Wahljahr keine gute Nachricht gewesen wäre, hat die Bundesregierung kurzerhand Ende 2016 den Zuschuss an die Kassen für Leistungen an Flüchtlinge vorgezogen. Dadurch müssen die Zusatzbeiträge vorläufig nicht erhöht werden, und die GKV ist aus den Schlagzeilen.

Die Demographieanfälligkeit des Umlageverfahrens ist offenkundig. Wenn erst einmal die Babyboomer-Jahrgänge in Rente sind, werden die Leistungsausgaben erheblich steigen, ohne dass genügend neue Kassenmitglieder für Ausgleich sorgen können. Im Augenblick profitiert die GKV zudem von der guten wirtschaftlichen Lage und den niedrigen Arbeitslosenzahlen. Der Rekordstand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten spült viel Geld in die Kassen. Wenn das kleine deutsche Wirtschaftswunder der letzten Jahre aber irgendwann zu Ende geht, bekommt das die GKV bitter zu spüren.

Auch die PKV hat aktuell und perspektivisch erhebliche Probleme. Aber sie ist bei allen Fehlleistungen einzelner Unternehmen insgesamt deutlich besser gerüstet, die zentralen Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung zu meistern. Wer heute die Abschaffung der PKV fordert, muss erklären, wie er das System der GKV erhalten will, ohne dass sich Leistungen und Beiträge weiter gefährlich auseinanderentwickeln. Eine GKV-Einheits-Bürgerversicherung löst das Kernproblem nicht. Sie verschafft höchstens Politikern für einige Jahre eine trügerische Ruhe an der Krankenversicherungsfront.