Unabhängigkeit oder Abhängigkeit des Maklers – Die falsche Frage

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski (Humboldt-Universität Berlin) |

I. Zwei aufsehenerregende Urteile

Am 15.06.2023 hat das LG Köln einem Versicherungsmakler verboten, gegenüber Verbrauchern eine Versicherungsberatung ohne Vermittlungsziel anzubieten. <1> Etwa einen Monat später – am 11.07.2023 – hat das LG Bremen einem Versicherungsmakler untersagt, ,,bundesweit produktunabhängige Beratung“ anzubieten. <2> Aus beiden Urteilen, so die Pressemitteilung des vbzv vom 24.10.2023, ergebe sich, dass sich ,,Versicherungsmakler nicht als unabhängig darstellen dürften“.

Diese Schlussfolgerung zielt offenbar auf eine Diskussion, die die Europäische Kommission durch den Vorschlag einer Richtlinie zur Kleinanliegerstrategie am 25.05.2023 ausgelöst hat. <3> Danach sollen Mitgliedstaaten einen Versicherungsvermittler, der auf unabhängiger Basis berät, vorschreiben, dass er von einem Versicherer keine Gebühren oder Provisionen nehmen darf (Art. 30 Abs. 5 b RL-E).

Offenbar meint der vzbv, dass die Urteile des LG Bremen und des LG Köln bereits einen Schritt weitergehen und, ganz unabhängig von der europäischen Definition des Begriffs der Unabhängigkeit, nationalrechtlich klären, dass sich