Unverlässlicher Generationenvertrag

„Verlässlicher Generationenvertrag“, so heißt der langerwartete Bericht der Kommission zur Zukunft der Rentenversicherung. Wenn eine der schwierigsten Zukunftsaufgaben mit derartigem politischen Wohlsprech-Deutsch betitelt wird, verheißt das nichts Gutes. Das politisch-paritätisch besetzte Expertengremium konnte sich denn auch zu keiner wegweisenden Reform des deutschen Alterssicherungssystems durchringen. Vor harten Entscheidungen schreckten die nach Parteiproporz benannten Mitglieder zurück. Im Prinzip empfehlen sie ein „Weiter so“, das mit kleinen Veränderungen an einzelnen Stellschrauben ermöglicht werden soll. Für die demographischen Verwerfungen, die zentrale Herausforderung der umlagefinanzierten Sicherungssysteme, gibt es keine Lösung, bis auf „mehr Geld vom Steuerzahler”.

Außerdem kommen die Vorschläge der Rentenkommission aus einer anderen Welt: aus den gute Zeiten vor Corona, als es mit prall gefüllten Steuerkassen vor allem darum ging, einen Mittelweg zwischen Sparen und dem Verteilen von sozialen Wohltaten zu finden. Insofern ist alles, was die Kommission Ende März in Berlin vorgeschlagen hat, heute eigentlich schon Schnee von gestern. Der Staat muss