Update KI- Verordnung – Was kommt nach der Marathon-Einigung in Brüssel auf die Versicherer zu?

Dr. Axel Wehling (Wehling Rechtsanwälte; Sie erreichen den Autor unter: info@wehling-rechtsanwaelte.de) |

Nach 38 Stunden intensiver Verhandlungen steigt weißer Rauch auf… Zumindest hätte man dies erwarten können, nachdem sich die Verhandlungsführer von Rat, Europäischem Parlament und Kommission auf den AI-Act, die KI-Verordnung, die weltweit erste Regulierung von Künstlicher Intelligenz geeinigt haben. Aber ob diese politische Einigung auch vom Parlament und dem Rat formell genehmigt wird, ist nicht gewiss. Deutschland und Frankreich haben quasi postwendend verlauten lassen, dass sie sich den Text sehr genau anschauen werden und erst dann entscheiden können, ob sie ihn billigen. Aus Italien hört man ähnliche Töne. Es wurde viel geschrieben und gesprochen über einen vorläufigen Text, den eigentlich noch niemand wirklich kannte.

Besonders kontrovers wurden die Regelungen zur generativen KI (z.B. ChatGPT) und zur biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum diskutiert. Zu erstem Thema hat sich sogar der französische Präsident persönlich eingeschaltet. Bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die