Volle Kraft voraus in die falsche Richtung

Dr. Marc Surminski |

Es ist eine erstaunliche Kehrtwende: Die SPD setzt wieder voll auf die gesetzliche Rente. Die Partei, die unter Kanzler Schröder einen fundamentalen Wechsel in der Rentenpolitik wagte und mit Riester- und Rürup-Rente neue Elemente der privaten Vorsorge schuf, will davon nun nichts mehr wissen. „Die gesetzliche Rente hat sich als das überlegene System erwiesen. Sie bringt jetzt und auch in Zukunft eine rechnerische Rendite von 2 bis 3%. Das schaffen sie am Kapitalmarkt nicht“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kürzlich in einem Interview.

An diesen Sätzen ist so ziemlich alles falsch – und sie erschüttern, weil eine Partei, die es einmal besser wusste, nun so gefährlich in die Irre läuft. Die gesetzliche Rente ist und bleibt ohne Zweifel der Grundpfeiler des deutschen Vorsorgesystems. Sie steht aber momentan nur deshalb einigermaßen gut da, weil sie mit Milliardensummen aus der Steuerkasse alimentiert wird. Ohne diese Hilfe sehe es mit einer „Rendite“, die für ein Sozialsystem auch tunlichst nie berechnet werden sollte, schlecht aus. Und sie steht auch deshalb noch gut da, weil die eigentliche demographische Belastungsprobe erst in einigen Jahren folgt. Wenn die Baby-Boomer massenhaft in Rente gehen, stößt das Umlage-System endgültig an seine Grenzen. Wer da heute mit Haltelinien gegensteuern will, muss ehrlich sagen, dass so etwas im Umlagemodell extrem teuer wird und dass vor allem die jüngeren Menschen in diesem Land dafür die Rechnung bezahlen müssen. Ohne zusätzliche Erträge aus dem Kapitalmarkt wird es daher nicht gehen.

Dem Kapitalmarkt vertraut die SPD bei der Altersvorsorge aber nicht mehr. „Bei der umlagefinanzierten Rente kann es auch nicht passieren, dass in einem Börsencrash die gesamte Altersvorsorge quasi über Nacht vernichtet wird“, sagte Nahles. Das ist ein tiefer Griff in die ideologische Klischee-Kiste, um das Unbehagen der Deutschen an den Kapitalmärkten zu bedienen. Nichts wurde hierzulande in der privaten Vorsorge über Nacht vernichtet – im Gegenteil. Lebensversicherungskunden bekommen eine solide, sichere Rendite, die zwar schmerzhaft niedriger ausfällt als geplant, aber immer noch substantiell ist. Und wer sich gar den bösen Kapitalmärkten anvertraut haben sollte, durfte sich trotz der jüngsten Kursrückgänge über gewaltige Wertsteigerungen freuen.

Die Äußerungen der SPD-Chefin sind auch deswegen so befremdlich, weil sie selbst ja als Arbeitsministerin in der letzten Legislaturperiode mit dem Sozialpartner-Modell eine neue bAV-Variante aus der Taufe gehoben hat, die auf Drängen nicht zuletzt vieler Arbeitnehmervertreter gerade stärker auf die Ertragschancen der Aktienmärkte setzen sollte. Es herrschte Konsens, dass dies der einzige Weg ist, um die Lücken der Altersvorsorge in Niedrigzinszeiten tatsächlich aufzufüllen. Werden jetzt womöglich Millionen brave deutsche Arbeitnehmer bei ihrer betrieblichen Vorsorge zum Spielball der Kapitalmärke, und Frau Nahles wollte eigentlich etwas ganz Anderes?

Es wird Zeit, dass die SPD ideologisch abrüstet und in der Rentenpolitik zum alten Pragmatismus zurückfindet. Wie auch viele Politiker der Union lebt sie momentan in einer Illusionsblase, in der das Wirtschaftwachstum immer weiter geht, die Steuereinnahmen ohne Ende steigen und die Vollbeschäftigung winkt. Statt die momentan glänzende Lage zu nutzen und die Altersvorsorge angesichts der anstehenden gewaltigen demographischen Herausforderungen wetterfest zu machen, gibt Frau Nahles fatale Komandos: Volle Kraft voraus in die falsche Richtung. Die Titanic hielt man auch für unsinkbar; im Gegensatz zu damals weiß man aber heute genau, wo in der Rentenpolitik die Eisberge drohen, die das Schiff untergehen lassen können.