Wo bleibt die Kapitaldeckung?

Dr. Marc Surminski |

Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland gehen schweren Zeiten entgegen. Wenn die Babyboomer Rentner und Pflegefälle werden, kann das Umlageverfahren die Lasten nicht mehr tragen. In den letzten Jahren hat sich die Politik um eine Lösung gedrückt. War man zu Beginn des Jahrtausends bei der Reform etwa der Altersversorgung deutlich mutiger und kreativer, so scheinen heute die Rekordzahlen der versicherungspflichtig Beschäftigten und die hohen Einnahmen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung den Gestaltungswillen der Politik einzuschläfern.

Nun ist kürzlich zumindest eine politische Debatte um die Entwicklung der Pflegeversicherung entbrannt. Sie zeigt, dass hier nichts zukunftsfest ist und die trotz der letzten Beitragserhöhung schon knappen Mittel nicht annähernd ausreichen, um die großen Welle von Pflegefällen in den nächsten Jahrzehnten zu bewältigen. Die einzige Antwort scheint aber zu sein: mehr Steuergeld ins System. Dieses Instrument halten Politiker von links bis rechts angesichts der hohen Steuereinnahmen für die beste Lösung – und natürlich gibt es noch Prof. Lauterbachs Ruf nach einer Pflegebürgerversicherung ab, die schon so alt ist wie die Versuche des SPD-Mannes, dafür eine Mehrheit bei den Wählern zu finden.

Bezeichnenderweise schlägt niemand in der Politik vor, dass mehr private Vorsorge ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Problems wäre. In der Pflegeversicherung ticken die Uhren offenbar anders: Während bei der Altersvorsorge die meisten Parteien erkannt haben, dass nur zusätzliche private und betriebliche Vorsorge die Lücken des Umlageverfahrens schließen kann, zählt dieses Argument in der Pflegeversicherung (und auch in Kranken) nicht.

Mitte der 90er Jahre war die gesetzliche Pflegeversicherung als reines Umlagesystem eingeführt worden. Das stellt sich mittlerweile als schwerer Fehler heraus. Die private Pflegeversicherung zeigt, welche Vorteile kapitalgedeckte Vorsorge in Zeiten demographischer Herausforderungen hat. Auch wenn die große Pflegebewährungsprobe für die PKV noch in der Zukunft liegt – zumindest hat sie im Gegensatz zur gesetzlichen Pflege überhaupt eine Chance, mit ihren hohen Rückstellungen die Lasten der Zukunft zu bewältigen.

Hätten alle Menschen in Deutschland seit 1995 zumindest einen Teil ihrer Pflegevorsorgegelder auf dem Kapitalmarkt investieren können, wären die Zukunftssorgen der Pflegeversicherung deutlich kleiner. Der „Pflege-Bahr“ war ein Schritt in die richtige Richtung, aber er landete schnell auf dem politischen Abstellgleis und fand auch in der PKV wenig Freunde. Mittlerweile scheint Kapitaldeckung in der Sozialpolitik selbst bei einer Partei wie der CDU zu einem bösen Wort geworden zu sein, das man besser nicht in den Mund nimmt, wenn man es sich mit der auf Umverteilung und Ausbau des Sozialstaates gepolten öffentlichen Meinung nicht verscherzen will.

Wer hat den Mut, den Menschen hier die Wahrheit zu sagen? Genau wie in der Rentenversicherung wird es nicht ohne zusätzliche Kapitaldeckung gehen. Es ist schon ein Trauerspiel: Vom beispiellosen Boom des DAX in den letzten Jahren haben die Deutschen im Gegensatz zu internationalen Investoren leider wenig profitiert, und zur Stabilisierung der Pflegelasten über entsprechende Zusatzdeckungen hat er schon gar nicht beigetragen. Wir können es uns nicht leisten, in Pflege, Kranken und Rente auf Kapitaldeckung zu verzichten, auch wenn das heute niemand hören will.